Verschärfung der Anti-Korruptionsgesetze gegen Unternehmensbegünstigung Chinas.
Dieses Gesetz verschärft die US-Anti-Korruptionsgesetze, insbesondere den FCPA, um nicht-monetäre Handlungen von US-Unternehmen zu bekämpfen, die der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) Vorteile verschaffen, wie politische Interessenvertretung oder bestimmte Investitionen. Es definiert diese Handlungen, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen oder territorialen Ansprüchen, explizit als korrupte Praktiken, verhängt deutlich höhere zivilrechtliche Strafen und schränkt die rechtlichen Verteidigungsmöglichkeiten für Gesetzesbrecher ein.
Wichtige Punkte
Erweitert die Definition von 'korrupt' auf nicht-monetäre Handlungen, wie die Unterstützung politischer Ziele der KPCh, die Leugnung von Menschenrechtsverletzungen oder bestimmte Investitionen in China.
Führt eine zivilrechtliche Mindeststrafe in Höhe des Dreifachen der Standardstrafe für Verstöße im Zusammenhang mit der Begünstigung der KPCh ein.
Schränkt die üblichen rechtlichen Verteidigungsmöglichkeiten für Unternehmen ein, die sich an diesen definierten korrupten Praktiken beteiligen, insbesondere bei kritischen Technologien oder der 'Belt and Road Initiative'.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_151
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2023-01-30