Stärkere Redefreiheit für Studenten und Sanktionen für Hochschulen.
Dieses Gesetz stärkt den Schutz der Redefreiheit für Studenten an öffentlichen Universitäten, indem es restriktive Redezonen und -codes einschränkt. Es verpflichtet auch private Universitäten, die Bundeshilfen erhalten, ihre Rederichtlinien vollständig transparent zu machen und sie als vertragliche Verpflichtungen gegenüber Studenten zu behandeln. Hochschulen, die gegen diese Regeln verstoßen, riskieren den Verlust des Zugangs zu wichtigen Bundesmitteln.
Wichtige Punkte
Öffentliche Universitäten müssen friedliche Proteste und andere Ausdrucksformen in allgemein zugänglichen Außenbereichen zulassen, wobei Einschränkungen stark begrenzt sind.
Studenten, deren Redefreiheit verletzt wird, können die Universität verklagen und erhalten eine garantierte Mindestentschädigung von mindestens 500 USD.
Private Universitäten müssen alle Rederichtlinien veröffentlichen, die rechtlich als verbindliche Verträge mit Studenten gelten, was Klagen bei Durchsetzung nicht offengelegter Regeln ermöglicht.
Hochschulen, die gegen diese neuen Redefreiheitsbestimmungen verstoßen, können die Berechtigung zur Teilnahme an Programmen für Bundeshilfen verlieren.
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