Modernisierung der Wasserkraft-Lizenzierung und Stärkung der Stammesrechte
Das Gesetz modernisiert und beschleunigt das Genehmigungsverfahren für Wasserkraftprojekte durch die Festlegung strenger Fristen für neue Anlagen an bestehenden Dämmen und Pumpspeicherkraftwerken, um die Netzstabilität zu verbessern. Eine wesentliche Änderung ist die Gewährung der ausschließlichen Befugnis an Indianerstämme, notwendige Lizenzbedingungen für Projekte auf ihren Treuhandgebieten festzulegen, wodurch ihre Souveränität über natürliche Ressourcen gestärkt wird. Es wird auch ein Fonds zur Erstattung der Verwaltungskosten für Stämme und staatliche Behörden eingerichtet.
Wichtige Punkte
Schnellere Genehmigungen: Es werden maximale Fristen (2-3 Jahre) für die Genehmigung neuer Wasserkraftprojekte festgelegt, um die Entwicklung sauberer Energie zu beschleunigen.
Größere Stammesautorität: Indianerstämme erhalten die ausschließliche Kontrolle über Lizenzbedingungen für Wasserprojekte auf ihren Treuhandgebieten, was den Schutz ihrer Ressourcen direkt beeinflusst.
Vereinfachte Verfahren: Bundes- und Landesbehörden sowie Stämme müssen gemeinsame Zeitpläne und Studienpläne erstellen, um Bürokratie abzubauen und die Koordination zu verbessern.
Änderungen der Umweltprüfung: Behörden müssen sich nur auf laufende und vernünftigerweise vorhersehbare Auswirkungen des Projekts konzentrieren und einmalige, historische Umweltschäden ausschließen.
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