Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 1525.
Einschränkung der Online-Zensur: Schutz politischer Rede vor staatlichem Einfluss.
Dieses Gesetz ändert die Haftungsregeln für Online-Plattformen bezüglich Nutzerinhalten (Abschnitt 230). Wenn eine Plattform die Sichtbarkeit oder den Zugang zu legitimer politischer Rede auf Verlangen einer staatlichen Stelle einschränkt, verliert sie ihren Rechtsschutz vor Klagen. Dies soll sicherstellen, dass politische Äußerungen von Bürgern nicht aufgrund von staatlichem Druck unterdrückt werden, es sei denn, es geht um nationale Sicherheit oder strafrechtliche Ermittlungen.
Wichtige Punkte
Online-Plattformen verlieren ihren Rechtsschutz, wenn sie legitime politische Äußerungen auf Anfrage staatlicher Stellen zensieren.
Ausnahmen gelten für Mitteilungen im Zusammenhang mit nationaler Sicherheit oder legitimen Strafverfolgungszwecken, die weiterhin eine Zusammenarbeit mit der Regierung ermöglichen.
In Gerichtsverfahren müssen Plattformen nun beweisen, dass sie nicht der Inhaltsanbieter sind, um ihren bestehenden Rechtsschutz zu behalten.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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