Reform des Klassifizierungssystems: Mehr Transparenz und schnellere Freigabe von Dokumenten.
Das Gesetz führt strengere Standards für die Klassifizierung von Regierungsinformationen ein und verlangt, dass das öffentliche Interesse an der Offenlegung gegen den Schaden für die nationale Sicherheit abgewogen wird. Es schreibt die automatische Freigabe der meisten Dokumente nach 25 Jahren vor, wodurch eine übermäßige Geheimhaltung reduziert wird. Dies ermöglicht den Bürgern einen schnelleren Zugang zu historischen und staatlichen Aufzeichnungen und erhöht die Rechenschaftspflicht der Regierung.
Wichtige Punkte
Neuer Standard: Informationen dürfen nur klassifiziert werden, wenn der Schaden für die nationale Sicherheit das öffentliche Interesse an der Offenlegung eindeutig überwiegt.
Automatische Freigabe: Die meisten klassifizierten Informationen müssen nach 25 Jahren automatisch freigegeben werden; eine unbegrenzte Klassifizierung ist untersagt.
Verbot der Geheimhaltung: Die Klassifizierung ist ausdrücklich verboten, um Gesetzesverstöße, Ineffizienz oder Fehler zu verbergen.
Präsidiale Aufzeichnungen: Neue Verfahren zur Sicherheitsüberprüfung von Aufzeichnungen des Präsidenten und Vizepräsidenten werden eingeführt, um den Missbrauch geheimer Informationen zu verhindern.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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