Höhere Bundesstrafen für Angriffe auf Beamte und erweiterte Waffenrechte.
Dieses Gesetz verschärft die Bundesstrafen drastisch, einschließlich der Todesstrafe, für die Tötung oder den Angriff auf Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Ersthelfer, deren Behörden Bundesmittel erhalten. Es schafft auch neue Bundesstraftaten für die Flucht vor der Strafverfolgung nach einer solchen Tat. Darüber hinaus erweitert es die Rechte aktiver und pensionierter Beamter, Schusswaffen in Bundeseinrichtungen und Schulzonen zu tragen, um ihre persönliche Sicherheit zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Erhebliche Verschärfung der Bundesstrafen (bis zur Todesstrafe) für die Tötung oder den Angriff auf Beamte der öffentlichen Sicherheit und Ersthelfer.
Erweiterte Rechte für aktive und pensionierte Beamte, Schusswaffen in Bundeseinrichtungen und Schulzonen zu tragen.
Einschränkung der Bundesrechtsmittel (Habeas Corpus) für Personen, die wegen der Tötung eines Beamten verurteilt wurden.
Status:
Abgelaufen
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