Neue strenge Strafen für kriminellen Drohnenmissbrauch und Sicherheitsverstöße.
Das Gesetz führt neue, strenge Bundesstrafen für den gefährlichen Missbrauch von Drohnen ein, einschließlich deren Bewaffnung, des Transports von Schmuggelware (z. B. in Gefängnisse) und der Störung von Rettungsdiensten und Militäroperationen. Ziel ist es, die öffentliche und nationale Sicherheit zu erhöhen, indem Personen, die Drohnen für Schmuggel, Aufklärung oder zur Schaffung von Gefahren in der Nähe von Flughäfen nutzen, wirksam strafrechtlich verfolgt werden. Für legale Betreiber bedeutet dies, dass die strikte Einhaltung der Registrierungs- und Identifikationsvorschriften unter Androhung hoher Strafen erforderlich ist.
Wichtige Punkte
Führt Strafen von bis zu 20 Jahren Gefängnis (oder lebenslänglich/Todesstrafe bei Todesfolge) für die Bewaffnung einer Drohne oder deren Einsatz zur Verursachung schwerer Verletzungen oder Schäden an kritischer Infrastruktur ein.
Verbietet den Einsatz von Drohnen zum Transport von Schmuggelware oder zur Einführung verbotener Gegenstände in Gefängnisse (Strafe bis zu 10 Jahre Gefängnis).
Kriminalisiert die wissentliche Entfernung von Identifikationsnummern oder das Deaktivieren der vorgeschriebenen Antikollisionsbeleuchtung von Drohnen.
Verhängt strenge Strafen für die Störung von Einsätzen der Strafverfolgungsbehörden, Rettungsdienste und des Militärs durch unbefugte Drohnen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_157
Sponsor: Sen. Grassley, Chuck [R-IA]
Startdatum: 2023-01-31