Leichterer Zugang zu Infrastrukturzuschüssen für ländliche Regionen mit Bundesland
Dieses Gesetz soll kleinen, ländlichen Landkreisen, in denen über die Hälfte des Landes der Bundesregierung gehört, den Zugang zu Infrastrukturzuschüssen des Verkehrsministeriums erleichtern. Es reduziert die erforderlichen lokalen Eigenmittel um 50 % und bietet Priorität sowie technische Unterstützung. Dies ermöglicht mehr lokale Straßen-, Schienen- und Nahverkehrsprojekte, was zu einer besseren Infrastruktur ohne übermäßige Belastung der lokalen Steuerzahler führt.
Wichtige Punkte
Die Anforderungen an lokale Eigenmittel für Verkehrsprojekte (Straßen, Nahverkehr, Schiene) werden für berechtigte ländliche Landkreise um 50 % gesenkt.
Kleine Landkreise und Stammesregierungen erhalten vorrangigen Zugang zu Bundesmitteln, insbesondere wenn sie in den letzten 10 Jahren keine Unterstützung erhalten haben.
Die Bundesregierung bietet technische Hilfe bei komplexen Förderanträgen, um bürokratische und finanzielle Hürden für kleine Gemeinden abzubauen.
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