Arbeitslosenbetrugsbekämpfung: Staaten behalten Gelder zur Systemmodernisierung und Fahndung.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Milliarden von Dollar zurückzugewinnen, die während der COVID-19-Pandemie durch betrügerische Arbeitslosenansprüche verloren gingen. Es bietet den Bundesstaaten finanzielle Anreize, indem sie 25 % der zurückgewonnenen Gelder behalten dürfen, um ihre Systeme zu modernisieren und Betrugsermittler einzustellen. Um diese Mittel nutzen zu können, müssen die Staaten verbesserte Datenabgleichverfahren einführen, einschließlich des Abgleichs von Antragstellerinformationen mit Beschäftigungs-, Sterbe- und Haftregistern.
Wichtige Punkte
Die Bundesstaaten dürfen 25 % der betrügerisch gezahlten COVID-Arbeitslosenunterstützung behalten, um IT-Systeme zu modernisieren und Betrugsermittler einzustellen.
Die Verjährungsfrist für die strafrechtliche und zivilrechtliche Verfolgung von Arbeitslosenbetrug wird auf 10 Jahre verlängert.
Die Staaten müssen erweiterte Datenabgleichsysteme nutzen, um zu verhindern, dass Zahlungen an Personen geleistet werden, die bereits arbeiten, verstorben oder inhaftiert sind.
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