Neue Büros und Schulungen zur Bekämpfung von Inlandsterrorismus und Extremisten.
Dieses Gesetz genehmigt spezielle Einheiten innerhalb des FBI, des Justizministeriums und des Heimatschutzministeriums, um Inlandsterrorismus zu überwachen, zu analysieren und strafrechtlich zu verfolgen. Es schreibt regelmäßige Berichte über Bedrohungen vor, insbesondere durch weiße Supremacisten, und verlangt neue Schulungen für Strafverfolgungsbehörden, um die Infiltration durch Extremisten zu verhindern. Ziel ist die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit unter Wahrung der Bürgerrechte und Freiheiten.
Wichtige Punkte
Einrichtung spezieller Büros zur Bekämpfung des Inlandsterrorismus in DHS, DOJ und FBI, befristet auf 10 Jahre, zur Verbesserung der Ermittlungen und Strafverfolgung.
Verpflichtung zu halbjährlichen öffentlichen Berichten über Bedrohungen durch Inlandsterrorismus, mit besonderem Fokus auf weiße Supremacisten und Neonazis.
Vorgeschriebene Anti-Bias-Schulungen für Mitarbeiter und erweiterte Schulungen für lokale Polizeibehörden zur Erkennung von Extremismus.
Einrichtung einer behördenübergreifenden Task Force zur Analyse und Bekämpfung der Infiltration von Sicherheits- und Militärdiensten durch Extremisten.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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