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Neue Büros und Schulungen zur Bekämpfung von Inlandsterrorismus und Extremisten.

Dieses Gesetz genehmigt spezielle Einheiten innerhalb des FBI, des Justizministeriums und des Heimatschutzministeriums, um Inlandsterrorismus zu überwachen, zu analysieren und strafrechtlich zu verfolgen. Es schreibt regelmäßige Berichte über Bedrohungen vor, insbesondere durch weiße Supremacisten, und verlangt neue Schulungen für Strafverfolgungsbehörden, um die Infiltration durch Extremisten zu verhindern. Ziel ist die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit unter Wahrung der Bürgerrechte und Freiheiten.
Wichtige Punkte
Einrichtung spezieller Büros zur Bekämpfung des Inlandsterrorismus in DHS, DOJ und FBI, befristet auf 10 Jahre, zur Verbesserung der Ermittlungen und Strafverfolgung.
Verpflichtung zu halbjährlichen öffentlichen Berichten über Bedrohungen durch Inlandsterrorismus, mit besonderem Fokus auf weiße Supremacisten und Neonazis.
Vorgeschriebene Anti-Bias-Schulungen für Mitarbeiter und erweiterte Schulungen für lokale Polizeibehörden zur Erkennung von Extremismus.
Einrichtung einer behördenübergreifenden Task Force zur Analyse und Bekämpfung der Infiltration von Sicherheits- und Militärdiensten durch Extremisten.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1591
Sponsor: Sen. Durbin, Richard J. [D-IL]
Startdatum: 2023-05-15
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Domestic Terrorism Prevention Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_1591.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-05-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Einrichtung spezieller Büros zur Bekämpfung des Inlandsterrorismus in DHS, DOJ und FBI, befristet auf 10 Jahre, zur Verbesserung der Ermittlungen und Strafverfolgung.
  • Verpflichtung zu halbjährlichen öffentlichen Berichten über Bedrohungen durch Inlandsterrorismus, mit besonderem Fokus auf weiße Supremacisten und Neonazis.
  • Vorgeschriebene Anti-Bias-Schulungen für Mitarbeiter und erweiterte Schulungen für lokale Polizeibehörden zur Erkennung von Extremismus.
  • Einrichtung einer behördenübergreifenden Task Force zur Analyse und Bekämpfung der Infiltration von Sicherheits- und Militärdiensten durch Extremisten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Durbin, Richard J. [D-IL].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht