Obligatorische Inhaftierung von Migranten, die wegen Tötungsdelikten angeklagt sind
Das Gesetz verpflichtet die US-Einwanderungsbehörde (ICE), Nicht-Staatsbürger in Gewahrsam zu nehmen, die wegen eines Verbrechens angeklagt sind, das zum Tod oder zu schweren Körperverletzungen einer anderen Person geführt hat. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem diese Personen während des Verfahrens in Haft gehalten werden. Darüber hinaus müssen die Opfer oder ihre Familien über den Einwanderungsstatus, die Vorstrafen und den Haftstatus des Angeklagten informiert werden, was die Rechte der Opfer stärkt.
Wichtige Punkte
Einführung der obligatorischen Inhaftierung durch ICE für Nicht-Staatsbürger, die wegen Verbrechen mit Todesfolge oder schwerer Körperverletzung angeklagt sind.
Stärkung der Opferrechte: ICE muss Opfer oder deren Angehörige zeitnah über den Einwanderungsstatus, die kriminelle Vorgeschichte und den Haftstatus des Beschuldigten informieren.
Die Inhaftierungspflicht gilt auch für Personen, die nicht ordnungsgemäß in die USA eingereist sind oder deren Visum widerrufen wurde und denen die genannten schweren Verbrechen vorgeworfen werden.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_160
Sponsor: Sen. Ernst, Joni [R-IA]
Startdatum: 2023-01-31