Grenzmanagement und Sicherheit: Milliarden für schnellere Asylverfahren und neue Strafen.
Das Gesetz stellt Milliarden an Notfallmitteln bereit, um die Sicherheit der Südwestgrenze zu verbessern, die Bearbeitung von Migrationsfällen zu beschleunigen und humanitäre Hilfe für lokale Gemeinschaften zu leisten. Wesentliche Änderungen umfassen die verpflichtende, schnellere Arbeitserlaubnis für freigelassene Asylsuchende und die Einführung strengerer Strafen für organisierte Schleusung und die Zerstörung von Grenzinfrastruktur. Ziel ist die Straffung des Systems und die Verringerung der Belastung der Grenzgemeinden.
Wichtige Punkte
Fast 2 Milliarden Dollar werden über das FEMA-Programm für Unterkünfte und Dienstleistungen an lokale Gemeinschaften und NGOs zur Unterstützung neu angekommener Nichtstaatsbürger verteilt.
Asylsuchende, die aus der Haft entlassen werden und einen nicht-frivolen Antrag stellen, müssen innerhalb von 30 Tagen eine Arbeitserlaubnis erhalten, um ihre Selbstversorgung zu fördern.
Es werden neue, harte Strafen (bis zu 15 Jahre Haft) für organisierte Schleusung und bis zu 5 Jahre für die Zerstörung von Grenzanlagen oder die illegale Überwachung von Grenzbeamten eingeführt.
Erhebliche Mittel sind für die Einstellung neuer Einwanderungsrichter, die Modernisierung der Gerichte und den Einsatz fortschrittlicher Scan- und Überwachungstechnologie an der Grenze vorgesehen.
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