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Erstattung der Pflegekosten für Veteranen: Aufhebung der Zahlungsgrenzen und Rückwirkung.

Dieses Gesetz verpflichtet das Ministerium für Veteranenangelegenheiten (VA), schnell Vorschriften zur Aufhebung der Zahlungsgrenzen für die Unterbringung und Pflege (Domiciliary Care) von Veteranen in staatlichen Pflegeheimen zu erlassen. Entscheidend ist, dass diese Zahlungen rückwirkend bis Januar 2021 erfolgen müssen. Dies sichert die Finanzierung der Pflegeeinrichtungen und gewährleistet den Veteranen den Zugang zu notwendiger Langzeitpflege.
Wichtige Punkte
Die VA muss neue Regeln veröffentlichen, um die Begrenzung der Zahlungen für die Langzeitpflege von Veteranen in staatlichen Heimen aufzuheben.
Die VA muss die endgültigen Zahlungsregeln innerhalb von 260 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes festlegen.
Zahlungen an staatliche Pflegeheime für die Versorgung von Veteranen werden rückwirkend für Leistungen ab dem 5. Januar 2021 geleistet.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1612
Sponsor: Sen. King, Angus S., Jr. [I-ME]
Startdatum: 2023-05-16