Strengere Regeln und Wirtschaftlichkeitsprüfung für neue Bundesvorschriften
Das Gesetz führt strengere Anforderungen für Bundesbehörden bei der Erstellung neuer, kostspieliger Vorschriften (über 100 Millionen Dollar jährlich) ein. Behörden müssen nun nachweisen, dass der wirtschaftliche Nutzen einer wichtigen Regel deren Kosten rechtfertigt. Bürger erhalten mehr Zeit und Möglichkeiten zur Stellungnahme, und alle zugrunde liegenden Daten müssen öffentlich zugänglich gemacht werden.
Wichtige Punkte
Wirtschaftlicher Nachweis: Behörden müssen die Regulierungsoption wählen, die den Nettonutzen maximiert, was die Einführung teurer Vorschriften ohne klare wirtschaftliche Rechtfertigung erschwert.
Erhöhte Transparenz: Alle zur Begründung wichtiger Regeln verwendeten Daten und Studien müssen öffentlich zugänglich sein, und die Kommentierungsfristen für Bürger werden auf 90 Tage verlängert.
Aufsicht und Überprüfung: Eine zentrale Stelle (OIRA) erhält die Befugnis, wichtige Regulierungsvorschläge zu genehmigen, und bestehende wichtige Regeln müssen regelmäßig (alle 10 Jahre) auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
Gerichtliche Kontrolle: Gerichte erhalten mehr Befugnisse zur Überprüfung der Rechtsauslegungen von Behörden, was die Anfechtung von Vorschriften erleichtern kann.
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