Strengere Strafen und erweiterter Schutz für Beamte der öffentlichen Sicherheit.
Das Gesetz führt neue Bundesstraftaten und deutlich härtere Strafen für Tötung, versuchte Tötung oder Körperverletzung von Beamten der öffentlichen Sicherheit ein, darunter Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Richter. Ziel ist es, die Sicherheit von Personen im öffentlichen Dienst zu erhöhen, insbesondere jener, deren Behörden Bundesmittel erhalten. Bürger können erwarten, dass Angriffe auf Sicherheitskräfte auf Bundesebene strenger verfolgt werden.
Wichtige Punkte
Neue Bundesstraftat: Die Tötung oder versuchte Tötung eines Beamten der öffentlichen Sicherheit wird mit 30 Jahren bis lebenslanger Haft oder der Todesstrafe geahndet.
Verschärfte Strafen für Körperverletzung: Körperverletzung eines Beamten wird je nach Schwere der Verletzung oder Waffengebrauch mit mindestens 1 Jahr bis zu mindestens 20 Jahren Haft bestraft.
Erweiterter Schutzbereich: Der Schutz gilt für Bundesbeamte, Richter sowie staatliche und lokale Beamte, deren Behörden Bundesfinanzhilfen erhalten.
Strafverschärfung: Die Strafen werden um mindestens 5 Stufen erhöht, wenn der Täter das Opfer zum Zweck des Angriffs oder der Tötung an einen Ort gelockt hat.
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