Mehr Transparenz bei der Durchsetzung von Regeln zur politischen Neutralität von Beamten.
Dieses Gesetz erhöht die Transparenz und Rechenschaftspflicht des Office of Special Counsel (OSC) bei der Durchsetzung des Hatch Acts, der die politische Betätigung von Bundesbediensteten einschränkt. Es verpflichtet das OSC, öffentlich zu erklären, warum bestimmte hochrangige politische Amtsträger nicht strafrechtlich verfolgt werden, und führt eine obligatorische Erfassung demografischer Daten zu allen Untersuchungen ein. Bürger erhalten dadurch einen besseren Einblick, ob die Regeln zur politischen Neutralität konsequent auf alle Mitarbeiter angewendet werden.
Wichtige Punkte
Verpflichtung zur öffentlichen Begründung von Entscheidungen, politische Amtsträger (Noncareer Employees), die gegen die Neutralitätsregeln verstoßen haben, nicht zu verfolgen.
Vorgeschriebene Erfassung und Veröffentlichung anonymisierter demografischer Daten (Rasse, Geschlecht, Herkunft) im Zusammenhang mit allen Untersuchungen zu politischen Verstößen.
Erhöhte Berichtspflichten gegenüber dem Kongress bezüglich aller Vorwürfe politischen Fehlverhaltens gegen ernannte Beamte.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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