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Vereinfachung des Zugangs zur Erholung: Schnellere Genehmigungen und flexible Gebühren für Dienste.

Dieses Gesetz vereinfacht und beschleunigt das Verfahren zur Erlangung spezieller Erholungsgenehmigungen für Ausstatter, Führer und organisierte Gruppen auf Bundesland. Es führt flexible Gebührenstrukturen ein, reduziert den Verwaltungsaufwand und ermöglicht eine schnellere Umwandlung von Kurzzeit- in Langzeitgenehmigungen. Ziel ist es, die Verfügbarkeit und Effizienz von Freizeitdienstleistungen für die Öffentlichkeit zu erhöhen, indem Wartezeiten verkürzt und Umweltprüfungen optimiert werden.
Wichtige Punkte
Schnellere Genehmigungen: Bundesbehörden müssen Anträge innerhalb von 60 Tagen bestätigen und eine Entscheidung oder ein voraussichtliches Datum mitteilen, was Verzögerungen für Anbieter reduziert.
Flexible Gebühren: Anbieter von Freizeitdienstleistungen können zwischen einer festen Gebühr oder einem Prozentsatz der bereinigten Bruttoeinnahmen (bis zu 3% oder 5%) wählen, was finanzielle Flexibilität bietet.
Langfristige Stabilität: Einführung von 2-jährigen Übergangsgenehmigungen, die leichter in 5- oder 10-jährige Langzeitgenehmigungen für Führer umgewandelt werden können.
Vereinfachte Mehrebenen-Touren: Schaffung eines Pilotprogramms für einzelne, gemeinsame Genehmigungen für Touren, die Gebiete verschiedener Bundesbehörden umfassen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1630
Sponsor: Sen. Heinrich, Martin [D-NM]
Startdatum: 2023-05-16