Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 1632.
Strengere Sicherheitsregeln für ausländische Hersteller von Gasflaschen.
Dieses Gesetz erhöht die Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter durch eine strengere Überwachung ausländischer Hersteller von Gasflaschen. Es führt kürzere Genehmigungsfristen ein und erfordert eine detaillierte Überprüfung der Unternehmen auf Einhaltung der Vorschriften und Sicherheitsbindungen. Die Bürger profitieren von der Gewissheit, dass die für den Transport gefährlicher Stoffe verwendeten Geräte höchste Sicherheitsstandards erfüllen.
Wichtige Punkte
Genehmigungen für ausländische Gasflaschenhersteller werden auf maximal 1 Jahr begrenzt (mit einer Verlängerung auf 5 Jahre nur für Unternehmen mit nachgewiesener dreijähriger Konformität).
Das Verkehrsministerium (DOT) muss Genehmigungsanträge veröffentlichen und der Öffentlichkeit 30 Tage Zeit für Kommentare geben, bevor eine Entscheidung getroffen wird.
Das DOT erhält das Recht, jährliche Inspektionen in ausländischen Fabriken durchzuführen; die Verweigerung einer Inspektion führt zum Verlust der Genehmigung.
Antragsteller müssen detaillierte Fragen zu früheren Geldstrafen, Zahlungsrückständen und Verbindungen zu nationalen Sicherheits- und Verteidigungslisten beantworten.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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