Stärkung der Bundesstaaten gegen wirtschaftliche Boykotte Israels.
Dieses Gesetz erlaubt staatlichen und lokalen Regierungen, öffentliche Pensionsfonds abzuziehen und Investitionen in Unternehmen zu verbieten, die sich an Wirtschaftssanktionen gegen Israel oder israelisch kontrollierte Gebiete beteiligen. Die Änderung stellt sicher, dass diese lokalen Entscheidungen nicht durch Bundesgesetze außer Kraft gesetzt werden, was den lokalen Regierungen mehr Handlungsfreiheit gibt. Für Bürger bedeutet dies, dass die Verwaltung ihrer öffentlichen Rentenfonds von außenpolitischen Überlegungen beeinflusst werden kann, solange finanzielle Vorsicht gewahrt bleibt.
Wichtige Punkte
Staaten und lokale Regierungen können Unternehmen, die Israel boykottieren, rechtlich von öffentlichen Aufträgen und Investitionen ausschließen, ohne dass Bundesgesetze dies verhindern.
Verwalter öffentlicher Pensionsfonds dürfen Vermögenswerte von solchen Unternehmen abziehen, sofern dies die Rendite nicht senkt oder das Risiko für Rentner erhöht.
Vor der Verhängung von Sanktionen müssen die Behörden das Unternehmen schriftlich benachrichtigen und ihm die Möglichkeit geben, nachzuweisen, dass es keine Boykottaktivitäten durchführt.
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