Verbot ausländischer Finanzierung lokaler Volksinitiativen und Referenden.
Dieses Gesetz erweitert das bestehende Verbot der Finanzierung von Wahlkämpfen durch Ausländer. Dieses Verbot gilt nun ausdrücklich auch für alle Beiträge und Spenden im Zusammenhang mit staatlichen und lokalen Volksinitiativen und Referenden. Ziel ist es, lokale Entscheidungsprozesse vor ausländischem finanziellem Einfluss zu schützen und das Vertrauen der Bürger in die Integrität dieser Abstimmungen zu stärken.
Wichtige Punkte
Das Finanzierungsverbot für Ausländer wird auf alle staatlichen und lokalen Abstimmungen über Bürgerinitiativen und Referenden ausgeweitet.
Begrenzung des Einflusses ausländischer Gelder auf die Gestaltung lokaler Politikbereiche wie Steuern, Bildung oder Raumplanung.
Abgelaufen
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