Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 164.
Verbot der Diskriminierung aufgrund des Impfstatus bei Organtransplantationen und Kassenleistungen.
Dieses Gesetz stellt sicher, dass der COVID-19-Impfstatus einer Person weder den Zugang zu lebensrettenden Organtransplantationen verweigern noch die Priorität auf der Warteliste beeinflussen darf. Darüber hinaus verlieren Gesundheitsdienstleister, die Dienstleistungen aufgrund des Impfstatus verweigern (ausgenommen Langzeitpflegeeinrichtungen), die Erstattung durch die Bundesprogramme Medicare und Medicaid. Dies gewährleistet gleiche Rechte auf kritische medizinische Versorgung für alle Bürger.
Wichtige Punkte
Der COVID-19-Impfstatus darf kein Kriterium für die Eignung oder Priorität bei Organspenden oder -transplantationen sein.
Anbieter, die Dienstleistungen aufgrund des Impfstatus verweigern (außer in der Langzeitpflege), verlieren die Finanzierung durch Medicare und Medicaid.
Regionale COVID-19-Infektionsraten dürfen nicht zur Bestimmung der Transplantationsberechtigung herangezogen werden.
Status:
Abgelaufen
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