Erweiterte Befugnisse für lokale Polizeibehörden bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts.
Dieses Gesetz erweitert die Befugnisse der staatlichen und lokalen Polizeibehörden, um Personen, die gegen das föderale Einwanderungsrecht verstoßen, aktiv zu ermitteln, festzunehmen und festzuhalten. Es schreibt die schnelle Überstellung dieser Personen in Bundesgewahrsam vor und verlangt die Aufnahme von Informationen über Personen mit Abschiebeanordnungen in die nationale Kriminalitätsdatenbank. Ziel ist es, Abschiebungen zu beschleunigen und die Haftbedingungen für Personen ohne legalen Status zu verschärfen.
Wichtige Punkte
Staatliche und lokale Polizeibeamte erhalten die ausdrückliche Befugnis, Einwanderungsgesetze durchzusetzen, einschließlich der Festnahme und Überstellung von Nichtstaatsbürgern in Bundesgewahrsam.
Informationen über Einwanderungsverstöße (einschließlich Überschreitungen der Aufenthaltsdauer und endgültiger Abschiebeanordnungen) müssen in die nationale Kriminalitätsdatenbank (NCIC) aufgenommen werden.
Die Standardfrist für die Abschiebung wird von 90 auf 60 Tage verkürzt, und die Möglichkeit für viele Inhaftierte, eine Freilassung gegen Kaution zu beantragen, wird stark eingeschränkt.
Staatliche und lokale Beamte erhalten Immunität gegen zivilrechtliche Haftung bei der Ausübung ihrer Pflichten zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts.
Abgelaufen
Bürgerumfrage