Mehr Transparenz bei behördlichen Vergleichen und Regulierungsentscheidungen.
Dieses Gesetz erhöht die Transparenz, wenn Bundesbehörden zustimmen, neue Vorschriften aufgrund von Gerichtsverfahren zu erlassen. Bürger, Unternehmen und lokale Regierungen erhalten das Recht, sich zu äußern und leichter in diese Fälle einzugreifen, bevor neue Regeln endgültig werden. Ziel ist es, zu verhindern, dass wichtige Vorschriften ohne angemessene öffentliche und politische Kontrolle entstehen.
Wichtige Punkte
Behörden müssen vorgeschlagene Regulierungsvergleiche 60 Tage im Voraus veröffentlichen und öffentliche Kommentare dazu annehmen.
Erleichtert es betroffenen Bürgern und lokalen Regierungen, sich an Klagen zu beteiligen, die zu neuen Bundesvorschriften führen könnten.
Beschränkt die Möglichkeit von Behörden, Vergleiche abzuschließen, die ihre Ermessensbefugnisse in zwingende Pflichten umwandeln oder nicht budgetierte Mittel binden.
Gerichte müssen sicherstellen, dass Vergleiche den Behörden genügend Zeit für die Einhaltung der Standardverfahren zur Regelsetzung geben.
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