Neue US-Sanktionen gegen Unterstützung für Hamas und Palästinensischen Islamischen Dschihad.
Dieses Gesetz verpflichtet die US-Regierung, strenge Wirtschaftssanktionen gegen ausländische Personen, Organisationen und Regierungen zu verhängen, die wissentlich finanzielle oder materielle Unterstützung für die Hamas, den Palästinensischen Islamischen Dschihad oder verwandte Terrorgruppen leisten. Ziel ist es, internationale Finanzierungs- und Versorgungsnetzwerke zu kappen, um die nationale Sicherheit der USA zu stärken. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten in US-Gerichtsbarkeit und die Einschränkung des Zugangs zu US-Finanzdienstleistungen.
Wichtige Punkte
Vermögenssperre: Alle Vermögenswerte ausländischer Personen oder Gruppen, die Hamas/PIJ unterstützen und sich in US-Reichweite befinden, müssen blockiert werden.
Strafen für Regierungen: Regierungen, die materielle Unterstützung leisten, verlieren US-Hilfe, stoßen auf Widerstand bei internationalen Krediten und erhalten ein Verbot von US-Waffenexporten.
Humanitäre Ausnahme: Transaktionen im Zusammenhang mit Lebensmitteln, Medikamenten, medizinischer Ausrüstung oder humanitärer Hilfe sind von den Sanktionen ausgenommen.
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