Neue Urlaubsrechte bei Schwangerschaftsverlust, Steuergutschrift für Totgeburten und Abtreibungsfinanzierungsbeschränkungen.
Dieses Gesetz ändert das FMLA, um Arbeitnehmern einen geschützten Urlaub nach dem spontanen Verlust eines ungeborenen Kindes (Fehlgeburt) zu gewähren. Es führt auch eine neue erstattungsfähige Steuergutschrift für Personen ein, die eine Totgeburt erleiden. Darüber hinaus verbietet der Gesetzentwurf die Finanzierung von Familienplanungsanbietern (Title X), die Abtreibungsdienste anbieten oder Überweisungen dafür vornehmen.
Wichtige Punkte
Arbeitnehmer, die unter das FMLA fallen, erhalten Anspruch auf geschützten Urlaub nach einer spontanen Fehlgeburt, der flexibel genutzt werden kann.
Einführung einer neuen erstattungsfähigen Steuergutschrift für Steuerzahler, die eine Totgeburt erlitten haben.
Organisationen, die staatliche Mittel für Familienplanung (Title X) erhalten, müssen bestätigen, dass sie keine Abtreibungen durchführen oder Patienten an Abtreibungsanbieter verweisen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_166
Sponsor: Sen. Cotton, Tom [R-AR]
Startdatum: 2023-01-31