OFFIZIELLER RECHTSTITEL
No Vaccine Mandates Act of 2023
HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN
Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_167.
Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?
Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.
Wann begann der Gesetzgebungsprozess?
Der Prozess begann offiziell am 2023-01-31.
Was sind die wichtigsten Bestimmungen?
Wichtige Punkte sind:
- Einführung eines 5-jährigen bundesweiten Verbots jeglicher obligatorischer COVID-19-Impfungen.
- Voraussetzung ist die informierte Zustimmung zur Impfung, einschließlich der Pflicht zur Offenlegung aller damit verbundenen Risiken.
- Schutz der Privatsphäre des Impfstatus: Die unbefugte öffentliche Weitergabe wird mit Geldstrafen (bis zu 25.000 USD) oder Gefängnisstrafen geahndet.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?
Der aktuelle Status ist Abgelaufen.
Wo kann ich den vollständigen Text lesen?
Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter:
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Wer ist der Hauptsponsor?
Der Hauptsponsor ist Sen. Cruz, Ted [R-TX].
Was ist der letzte detaillierte Status?
Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate
Ist diese Zusammenfassung verifiziert?
Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.