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Bundesweites Verbot von COVID-19-Impfpflichten und Datenschutz des Impfstatus.

Dieses Gesetz verbietet für fünf Jahre die bundesweite Vorschrift einer COVID-19-Impfung für US-Bürger. Es stellt sicher, dass jede Impfung nur nach vollständiger Aufklärung über die Risiken und mit informierter Zustimmung erfolgen darf. Darüber hinaus schützt das Gesetz die Privatsphäre des Impfstatus und sieht zivil- und strafrechtliche Strafen für die unbefugte Offenlegung dieser Informationen vor, beispielsweise durch Arbeitgeber oder Gesundheitsdienstleister.
Wichtige Punkte
Einführung eines 5-jährigen bundesweiten Verbots jeglicher obligatorischer COVID-19-Impfungen.
Voraussetzung ist die informierte Zustimmung zur Impfung, einschließlich der Pflicht zur Offenlegung aller damit verbundenen Risiken.
Schutz der Privatsphäre des Impfstatus: Die unbefugte öffentliche Weitergabe wird mit Geldstrafen (bis zu 25.000 USD) oder Gefängnisstrafen geahndet.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_167
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2023-01-31