Offenlegung Staatlicher Zensur: Mehr Transparenz bei Online-Spracheinschränkungen
Dieses Gesetz verpflichtet Regierungsbeamte, Mitteilungen an Online-Plattformen (wie soziale Medien) über die Einschränkung oder Begrenzung der Sichtbarkeit von Nutzerinhalten öffentlich zu machen. Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen, damit Bürger beurteilen können, ob die Regierung versucht, Online-Inhalte zu beeinflussen. Ausnahmen für nationale Sicherheit oder Strafverfolgung werden vertraulich dem Kongress mitgeteilt.
Wichtige Punkte
Regierungsmitarbeiter müssen innerhalb von 7 Tagen alle Kommunikationen mit Online-Plattformen über das Blockieren oder Einschränken der Reichweite von Nutzerinhalten öffentlich offenlegen.
Diese Offenlegungen werden auf speziellen öffentlichen Websites veröffentlicht, was die Kontrolle der Bürger über den staatlichen Einfluss auf die Meinungsfreiheit im Internet verbessert.
Ehemalige Beamte, die an solchen Kommunikationen beteiligt waren, unterliegen Beschränkungen für zukünftige Lobbytätigkeiten in diesen Angelegenheiten.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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