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Offenlegung Staatlicher Zensur: Mehr Transparenz bei Online-Spracheinschränkungen

Dieses Gesetz verpflichtet Regierungsbeamte, Mitteilungen an Online-Plattformen (wie soziale Medien) über die Einschränkung oder Begrenzung der Sichtbarkeit von Nutzerinhalten öffentlich zu machen. Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen, damit Bürger beurteilen können, ob die Regierung versucht, Online-Inhalte zu beeinflussen. Ausnahmen für nationale Sicherheit oder Strafverfolgung werden vertraulich dem Kongress mitgeteilt.
Wichtige Punkte
Regierungsmitarbeiter müssen innerhalb von 7 Tagen alle Kommunikationen mit Online-Plattformen über das Blockieren oder Einschränken der Reichweite von Nutzerinhalten öffentlich offenlegen.
Diese Offenlegungen werden auf speziellen öffentlichen Websites veröffentlicht, was die Kontrolle der Bürger über den staatlichen Einfluss auf die Meinungsfreiheit im Internet verbessert.
Ehemalige Beamte, die an solchen Kommunikationen beteiligt waren, unterliegen Beschränkungen für zukünftige Lobbytätigkeiten in diesen Angelegenheiten.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1672
Sponsor: Sen. Hagerty, Bill [R-TN]
Startdatum: 2023-05-18
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Disclose Government Censorship Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_1672.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-05-18.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Regierungsmitarbeiter müssen innerhalb von 7 Tagen alle Kommunikationen mit Online-Plattformen über das Blockieren oder Einschränken der Reichweite von Nutzerinhalten öffentlich offenlegen.
  • Diese Offenlegungen werden auf speziellen öffentlichen Websites veröffentlicht, was die Kontrolle der Bürger über den staatlichen Einfluss auf die Meinungsfreiheit im Internet verbessert.
  • Ehemalige Beamte, die an solchen Kommunikationen beteiligt waren, unterliegen Beschränkungen für zukünftige Lobbytätigkeiten in diesen Angelegenheiten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Hagerty, Bill [R-TN].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Medien und Kultur Gerichte und Recht Informatisierung