Kein START-Vertrag Gesetz: Stärkung der US-Nuklearabschreckung gegen Russland und China
Dieser Gesetzentwurf fordert den Rückzug der USA aus dem New START-Vertrag mit Russland, begründet durch die Nichteinhaltung Russlands und den raschen nuklearen Ausbau Chinas. Er verpflichtet das Pentagon, die nuklearen Streitkräfte der USA zu bewerten und einen Plan zur Stärkung vorzulegen, einschließlich der Erhöhung der Sprengkopfkapazität und der Anhebung des Alarmzustands. Dies markiert eine Verschiebung in der nationalen Sicherheitspolitik hin zu einer verstärkten nuklearen Abschreckung.
Wichtige Punkte
Forderung nach dem Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem New START-Vertrag aufgrund von Vertragsverletzungen durch Russland und der nuklearen Expansion Chinas.
Anweisung an das Verteidigungsministerium, einen Plan zur Erhöhung der Anzahl der Atomsprengköpfe und zur Wiederherstellung eines erhöhten Alarmzustands für strategische Bomber zu entwickeln.
Zukünftige Rüstungskontrollabkommen müssen die nuklearen Arsenale Russlands (strategisch und nicht-strategisch) und Chinas begrenzen und strenge Überprüfungen beinhalten.
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