Wiederherstellung des Bundeswahlrechts für Bürger nach Haftentlassung.
Dieses Gesetz stellt sicher, dass US-Bürger, die wegen einer Straftat verurteilt wurden, ihr Wahlrecht bei Bundeswahlen unmittelbar nach ihrer Entlassung aus der Haftanstalt zurückerhalten. Es beseitigt die unterschiedlichen staatlichen Gesetze, die derzeit Millionen von Menschen, einschließlich derer auf Bewährung oder nach Verbüßung der Strafe, von der Wahl ausschließen. Staatliche und föderale Behörden sind verpflichtet, diese Personen über die Wiederherstellung ihrer Wahlrechte zu informieren, um ihre gesellschaftliche Wiedereingliederung zu fördern.
Wichtige Punkte
Das Wahlrecht bei Bundeswahlen (Präsident, Kongress) wird automatisch nach der Entlassung aus dem Gefängnis wiederhergestellt, unabhängig von restriktiven Landesgesetzen.
Beseitigt Hürden wie die Pflicht zur Zahlung von Geldstrafen und Gebühren, die in einigen Bundesstaaten die Wiedererlangung des Wahlrechts blockieren.
Behörden müssen verurteilte Personen schriftlich über die Wiederherstellung ihres Wahlrechts informieren, was die gesellschaftliche Wiedereingliederung erleichtert.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1677
Sponsor: Sen. Cardin, Benjamin L. [D-MD]
Startdatum: 2023-05-18