Verbot der Bundesfinanzierung für staatliche Waffenregister.
Dieses Gesetz schützt die Privatsphäre legaler Waffenbesitzer. Es verbietet Bundesbehörden, Steuergelder zur Finanzierung oder Unterstützung staatlicher Datenbanken zu verwenden, die rechtmäßige Waffenbesitzer registrieren. Ausgenommen sind Datenbanken, die verlorene oder gestohlene Waffen erfassen.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung darf keine Mittel für die Erstellung staatlicher Register legaler Waffenbesitzer bereitstellen.
Die Maßnahme schränkt die staatliche Erfassung legalen Waffenbesitzes ein und stärkt die Privatsphäre der Bürger.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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