Fentanyl-Bekämpfungsgesetz: Sanktionen gegen China und verstärkte Mexiko-Kooperation.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Zustrom von tödlichem Fentanyl und seinen Ausgangschemikalien zu stoppen, indem die Zusammenarbeit mit Mexiko bei der Strafverfolgung und Grenzkontrolle gestärkt wird. Es ermächtigt zur Verhängung strenger Finanz- und Visasanktionen gegen Personen und Unternehmen in China, die zum internationalen Drogenhandel beitragen. Das übergeordnete Ziel ist die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und die Reduzierung der Überdosis-Todesfälle.
Wichtige Punkte
Verstärkte Zusammenarbeit mit Mexiko zur Abfangen von Fentanyl-Vorläufern, Verfolgung krimineller Organisationen und Reduzierung des Schmuggels von Waffen und Bargeld aus den USA.
Der Präsident erhält die Befugnis, Sanktionen (Vermögenssperren, Visaverbote) gegen chinesische Personen und Organisationen zu verhängen, die an der Verbreitung illegaler Drogen beteiligt sind.
Genehmigung von Hunderten Millionen Dollar zur Stärkung der Drogenbekämpfungsmaßnahmen in Mexiko und zur Grenzkontrolle zur Unterbindung des Waffen- und Bargeldschmuggels.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1689
Sponsor: Sen. Murphy, Christopher [D-CT]
Startdatum: 2023-05-18