Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 169.
Verbot von COVID-19-Impfpflichten für Minderjährige; Zustimmung der Eltern erforderlich.
Dieses Gesetz verbietet es Bundesbehörden und allen Empfängern von Bundesmitteln, einschließlich Schulen, eine COVID-19-Impfung für Personen unter 19 Jahren vorzuschreiben. Es legt fest, dass Minderjährige die Impfung nur mit vorheriger, schriftlicher und informierter Zustimmung eines Elternteils oder Vormunds erhalten dürfen. Schulen, die gegen dieses Verbot verstoßen, verlieren bestimmte staatliche Bildungsmittel, was ihre Finanzierung beeinträchtigt.
Wichtige Punkte
Weder Bundesbehörden noch Schulen, die Bundesmittel erhalten, dürfen eine COVID-19-Impfung für Personen bis 18 Jahre vorschreiben.
Die Verabreichung der COVID-19-Impfung an Minderjährige erfordert die vorherige, schriftliche und informierte Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten.
Schulen, die eine Impfpflicht für Minderjährige einführen, verlieren den Anspruch auf bestimmte Bundesmittel für Bildungsprogramme.
Status:
Abgelaufen
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