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Steuererstattung für gefärbten Kraftstoff: Neue Regeln für Diesel und Kerosin.

Dieses Gesetz schafft ein neues Verfahren, das es Unternehmen ermöglicht, die Bundesverbrauchsteuer auf Diesel oder Kerosin zurückzuerhalten. Die Erstattung gilt, wenn der Kraftstoff nachträglich für steuerbefreite Zwecke, wie Landwirtschaft oder Heizung, gefärbt wird. Ziel ist es, den Prozess der Steuerrückforderung für Händler zu vereinfachen.
Wichtige Punkte
Einführung eines direkten Zahlungsmechanismus für Händler, die Kraftstoff färben, um die zuvor gezahlte Bundesverbrauchsteuer zurückzuerhalten.
Gilt nur für Diesel und Kerosin, die für steuerbefreite Zwecke (z. B. außerhalb öffentlicher Straßen) verwendet werden.
Die Änderung soll die Rückerstattung von Steuern für Kraftstoffhändler effizienter gestalten.
Die neuen Bestimmungen treten 180 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1692
Sponsor: Sen. Baldwin, Tammy [D-WI]
Startdatum: 2023-05-18