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Abschaffung des Bundesversicherungsamtes: Änderungen in der US-Finanzaufsichtsstruktur.

Dieses Gesetz schafft das Bundesversicherungsamt (FIO) innerhalb des Finanzministeriums ab und beseitigt damit eine zentrale Bundesstelle für die Koordinierung von Versicherungsangelegenheiten. Obwohl die Versicherungsregulierung weiterhin hauptsächlich auf staatlicher Ebene erfolgt, werden die verbleibenden Bundesaufgaben direkt an den Finanzminister übertragen. Ziel ist die Vereinfachung der Struktur der Bundesfinanzbehörden.
Wichtige Punkte
Das Bundesversicherungsamt (FIO) und die Position seines Direktors werden vollständig abgeschafft, was zu potenziellen Haushaltseinsparungen führt.
Aufgaben im Zusammenhang mit der Bundesaufsicht über Versicherungen und der internationalen Zusammenarbeit gehen direkt an den Finanzminister über.
Wichtige Finanzgesetze, wie der Dodd-Frank Act, werden geändert, um alle Verweise auf das FIO zu entfernen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1694
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2023-05-18