Stopp von Energiefonds für Unternehmen mit China-Bezug.
Dieses Gesetz verbietet dem US-Energieministerium (DOE), finanzielle Zuwendungen wie Zuschüsse oder Darlehen an Unternehmen zu vergeben, die spezifische Verbindungen zur chinesischen Regierung oder deren staatlichen Unternehmen haben. Ziel ist der Schutz amerikanischer Innovationen und Technologien, indem sichergestellt wird, dass öffentliche Gelder nur unabhängige Einrichtungen unterstützen. Dies soll die nationale Sicherheit stärken und geistiges Eigentum in kritischen Energiesektoren schützen.
Wichtige Punkte
Das Energieministerium darf keine Unternehmen finanzieren, die Joint Ventures mit chinesischen Staatsunternehmen eingehen.
Die Finanzierung wird auch für Organisationen gesperrt, deren Führungskräfte an chinesischen Talentakquise-Programmen teilgenommen haben.
Die Maßnahme zielt darauf ab, die technologische Unabhängigkeit der USA zu sichern.
Abgelaufen
Bürgerumfrage