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Ende der Maskenpflicht des Bundes und Verbot zukünftiger Anordnungen.

Dieses Gesetz hebt sofort alle bestehenden bundesweiten Vorschriften zum Tragen von Gesichtsmasken auf, einschließlich derer, die zuvor für öffentliche Verkehrsmittel und Flughäfen galten. Darüber hinaus verbietet es Bundesbehörden dauerhaft, zukünftige Maskenpflichten als Reaktion auf COVID-19 oder andere Gesundheitsnotstände zu erlassen. Dies gibt den Bürgern die individuelle Entscheidungsfreiheit über das Tragen von Masken in bundesregulierten Bereichen zurück.
Wichtige Punkte
Sofortige Beendigung aller bestehenden bundesweiten Maskenpflichten, einschließlich derer für Flugreisen und Verkehrsknotenpunkte.
Dauerhaftes Verbot für Bundesbehörden (wie die CDC), neue Maskenpflichten im Zusammenhang mit COVID-19 zu erlassen.
Öffentliche Gelder dürfen nicht zur Durchsetzung oder Entwicklung zukünftiger bundesweiter Maskenregeln verwendet werden.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
No Mask Mandates Act of 2023
Drucknummer: S 172
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2023-01-31