Verpflichtende Datenerfassung zu Polizeikontakten mit Menschen mit Behinderungen
Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, detaillierte Daten über den Behinderungsstatus von Personen zu sammeln, die mit der Polizei interagieren, insbesondere bei Vorfällen, die zu Verletzungen oder zum Tod führen. Ziel ist die Entwicklung einer zuverlässigen Methodik zur Datenerfassung, um die Polizeiausbildung zu verbessern und die Sicherheit von Bürgern mit Behinderungen zu erhöhen. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass zukünftige Richtlinien zur Strafverfolgung faktenbasiert sind und eine größere Rechenschaftspflicht fördern.
Wichtige Punkte
Einführung der Pflicht zur Erfassung des Behinderungsstatus in bundesweiten Umfragen zu Kontakten zwischen Bürgern und der Polizei.
Einrichtung eines Beirats (mit einer Mehrheit von Menschen mit Behinderungen) zur Entwicklung zuverlässiger Best Practices für die Datenerfassung.
Änderung des Gesetzes zur Meldung von Todesfällen in Gewahrsam (DICRA), um den Behinderungsstatus der verstorbenen Person obligatorisch aufzunehmen.
Anordnung einer unabhängigen statistischen Analyse der gesammelten Daten, um Trends von Gewalt durch Strafverfolgungsbehörden gegen Menschen mit Behinderungen zu identifizieren.
Abgelaufen
Bürgerumfrage