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Angriff auf Einsatzkräfte wird zum Abschiebegrund für Nicht-Staatsbürger.

Dieses Gesetz führt eine neue, strenge Regelung für Nicht-Staatsbürger in den USA ein. Jeder Nicht-Staatsbürger, der wegen eines Angriffs auf einen Polizeibeamten, Feuerwehrmann oder anderen Ersthelfer verurteilt wird, muss mit der Abschiebung rechnen. Ziel ist es, die Sicherheit von Beamten im öffentlichen Dienst zu erhöhen, indem die Konsequenzen für kriminelle Handlungen verschärft werden.
Wichtige Punkte
Der Angriff auf einen Beamten oder Ersthelfer wird ausdrücklich als neuer Abschiebegrund für Nicht-Staatsbürger festgelegt.
Die Definition des 'Beamten' umfasst Polizei, Feuerwehrleute und andere Ersthelfer, die im Dienst angegriffen werden.
Die Abschiebung erfolgt, wenn der Angriff während der Dienstausübung oder aufgrund der Stellung des Beamten erfolgte.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1733
Sponsor: Sen. Budd, Ted [R-NC]
Startdatum: 2023-05-18
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

POLICE Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_1733.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-05-18.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Angriff auf einen Beamten oder Ersthelfer wird ausdrücklich als neuer Abschiebegrund für Nicht-Staatsbürger festgelegt.
  • Die Definition des 'Beamten' umfasst Polizei, Feuerwehrleute und andere Ersthelfer, die im Dienst angegriffen werden.
  • Die Abschiebung erfolgt, wenn der Angriff während der Dienstausübung oder aufgrund der Stellung des Beamten erfolgte.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Budd, Ted [R-NC].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

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