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Angriff auf Einsatzkräfte wird zum Abschiebegrund für Nicht-Staatsbürger.

Dieses Gesetz führt eine neue, strenge Regelung für Nicht-Staatsbürger in den USA ein. Jeder Nicht-Staatsbürger, der wegen eines Angriffs auf einen Polizeibeamten, Feuerwehrmann oder anderen Ersthelfer verurteilt wird, muss mit der Abschiebung rechnen. Ziel ist es, die Sicherheit von Beamten im öffentlichen Dienst zu erhöhen, indem die Konsequenzen für kriminelle Handlungen verschärft werden.
Wichtige Punkte
Der Angriff auf einen Beamten oder Ersthelfer wird ausdrücklich als neuer Abschiebegrund für Nicht-Staatsbürger festgelegt.
Die Definition des 'Beamten' umfasst Polizei, Feuerwehrleute und andere Ersthelfer, die im Dienst angegriffen werden.
Die Abschiebung erfolgt, wenn der Angriff während der Dienstausübung oder aufgrund der Stellung des Beamten erfolgte.
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Zusätzliche Informationen
POLICE Act of 2023
Drucknummer: S 1733
Sponsor: Sen. Budd, Ted [R-NC]
Startdatum: 2023-05-18