Stopp der City-Maut: Finanzielle Strafen und Zustimmung der Nachbarstaaten.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Einführung spezifischer Staugebührensysteme, wie die geplante Maut für die Innenstadt von Manhattan, zu verhindern. Es sieht vor, dass Staaten, die solche Gebühren einführen, 50% ihrer wichtigsten Bundesmittel für den Straßenbau entzogen werden. Zukünftige Pilotprogramme zur Preisgestaltung von Straßen müssen zudem die Zustimmung aller betroffenen Nachbarstaaten einholen.
Wichtige Punkte
50% Kürzung der Straßenbaumittel: Staaten, die eine Staugebühr einführen, verlieren die Hälfte ihrer Bundesmittel für Autobahnen und Infrastruktur ab dem 1. Oktober 2023.
Zustimmung der Nachbarn: Neue Maut-Pilotprojekte erfordern die ausdrückliche Zustimmung der Nachbarstaaten, deren Pendler von den neuen Kosten betroffen sind.
Konsequenz: Reduzierte Mittel für die Instandhaltung und den Bau von Straßen in den betroffenen Bundesstaaten.
Abgelaufen
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