Aufhebung des Gesetzes über feindliche Ausländer: Schutz der Rechte von Nicht-Bürgern.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, das historische „Alien Enemies Act“ aus dem US-Recht zu streichen. Dieses Gesetz gewährte dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, Nicht-Bürger während eines Krieges allein aufgrund ihrer Nationalität festzuhalten oder abzuschieben, wenn ihr Heimatland als feindlich galt. Die Aufhebung stärkt den Rechtsschutz und die Sicherheit von Nicht-Bürgern, die in den USA leben, indem sie verhindert, dass sie nur wegen ihrer Herkunft ins Visier genommen werden.
Wichtige Punkte
Beseitigt die Befugnis des Präsidenten, Nicht-Bürger in Kriegszeiten nur aufgrund ihres Herkunftslandes massenhaft festzuhalten oder abzuschieben.
Stärkt die bürgerlichen Freiheiten und die Rechtssicherheit für Nicht-Bürger, die sich legal in den Vereinigten Staaten aufhalten.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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