Wiedereingliederungshilfe: Wiederherstellung der Lebensmittelhilfe für Drogenstraftäter.
Dieses Gesetz hebt das bundesweite Verbot auf, das Personen mit Drogenvergehen den Zugang zur Lebensmittelhilfe (SNAP) verwehrt, um ihre erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu unterstützen. Es erlaubt inhaftierten Personen auch, bis zu 30 Tage vor ihrer geplanten Freilassung SNAP-Leistungen zu beantragen, um sofortige Unterstützung nach der Entlassung zu gewährleisten. Dies setzt widersprüchliche staatliche Gesetze außer Kraft.
Wichtige Punkte
Personen, die wegen Drogenvergehen verurteilt wurden, erhalten wieder Anspruch auf staatliche Lebensmittelhilfe (SNAP).
Inhaftierte können SNAP-Leistungen bis zu 30 Tage vor der Freilassung beantragen, um sofortige Unterstützung zu erhalten.
Staatliche Gesetze, die den Zugang zu SNAP aufgrund von Drogenverurteilungen einschränken, werden außer Kraft gesetzt.
Status:
Abgelaufen
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