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Ausweitung von Sanktionen und Transparenz gegen den Völkermord an Uiguren.

Dieses Gesetz weitet die US-Sanktionen gegen Personen und Unternehmen aus, die für Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Zwangssterilisation und Zwangsarbeit, in China verantwortlich sind. Für Bürger bedeutet dies mehr Transparenz bei Investitionen: Börsennotierte Unternehmen müssen offenlegen, ob sie Verbindungen zu Organisationen haben, die diese Missbräuche unterstützen. Darüber hinaus darf die US-Regierung keine Verträge mit solchen Unternehmen abschließen, um Steuergelder zu schützen.
Wichtige Punkte
Erhöhte Investitionstransparenz: Unternehmen an US-Börsen müssen nachweisen, dass sie nicht mit Organisationen zusammenarbeiten, die Zwangsarbeit oder Überwachung in der Region Xinjiang unterstützen.
Obligatorische Einreiseverweigerung in die USA für Ausländer, die an Zwangsabtreibungen oder Zwangssterilisationen beteiligt sind.
US-Regierungsbehörden dürfen keine Verträge mit Unternehmen abschließen, die mit Menschenrechtsverletzungen in China in Verbindung stehen.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1770
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2023-05-31