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Beschleunigter Ausbau des Stromnetzes: Genehmigungsvereinfachung und lokale Vorteile.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Bau wichtiger überregionaler Stromleitungen zu beschleunigen, um die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen und möglicherweise die Kosten für Verbraucher zu senken. Es erweitert die Befugnisse der Bundesregulierungsbehörde (FERC) zur Genehmigung von Projekten, wenn Bundesstaaten die Entscheidungen verzögern. Gleichzeitig müssen Projektträger verbindliche Vereinbarungen über Gemeinschaftsvorteile (CBAs) mit betroffenen lokalen Gruppen aushandeln.
Wichtige Punkte
Schnellere Genehmigungen: Die FERC kann die Genehmigungsverfahren für kritische Stromleitungen beschleunigen und staatliche Verzögerungen überstimmen, mit dem Ziel, den gesamten Überprüfungsprozess innerhalb von drei Jahren abzuschließen.
Gemeinschaftsvorteile und Landbesitzer: Bauherren müssen nachweisen, dass sie sich in gutem Glauben um Verhandlungen über Gemeinschaftsvorteilsvereinbarungen (CBAs) mit lokalen Gemeinschaften bemüht haben, bevor sie das Enteignungsrecht (Eminent Domain) ausüben dürfen.
Umweltfinanzierung: Einnahmen aus der Nutzung von Bundesland für Stromleitungen fließen teilweise in einen neuen Fonds zur Wiederherstellung von Lebensräumen und zur Verbesserung des öffentlichen Zugangs in den betroffenen Regionen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1804
Sponsor: Sen. Heinrich, Martin [D-NM]
Startdatum: 2023-06-01