Bessere Kontrolle der Bundesausgaben: Stopp für nicht konforme Empfänger.
Dieses Gesetz führt neue Regeln ein, um sicherzustellen, dass Organisationen und Unternehmen, die gegen die Bedingungen von Bundeszuwendungen oder -verträgen verstoßen, keine neuen staatlichen Gelder erhalten. Bundesbehörden müssen die Aussetzung oder Beendigung von Finanzhilfen der zentralen Haushaltsbehörde melden, die eine öffentliche Liste dieser nicht konformen Stellen führen wird. Ziel ist es, Steuergelder zu schützen und eine größere Rechenschaftspflicht bei der Verwendung öffentlicher Mittel durchzusetzen.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen melden, wenn sie Zuschüsse oder Verträge aufgrund von Regel- oder Gesetzesverstößen der Empfänger aussetzen.
Die zentrale Haushaltsbehörde (OMB) wird eine öffentliche Liste von Organisationen führen, denen Gelder wegen Nichteinhaltung entzogen wurden.
Organisationen auf dieser Liste dürfen in der Regel keine neuen Bundesmittel erhalten, bis sie den Grund für ihre Aussetzung behoben haben.
Die Änderungen zielen darauf ab, die Transparenz zu erhöhen und die Verwaltung der Steuergelder zu verbessern.
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