Verbot von Impfpässen und Schutz vor Diskriminierung aufgrund des COVID-19-Impfstatus.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bürger vor Diskriminierung am Arbeitsplatz und bei öffentlichen Dienstleistungen aufgrund ihres COVID-19-Impfstatus zu schützen. Es legt strenge Datenschutzbestimmungen für Impfunterlagen fest, verbietet der Bundesregierung die Erstellung von Impfpässen und schreibt die Vernichtung gesammelter Daten vor. Darüber hinaus wird das Recht auf informierte Zustimmung zu Impfungen, insbesondere solchen, die nur im Notfall zugelassen sind, gestärkt.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung darf keine Impfpässe oder Datenbanken zur Verfolgung des COVID-19-Impfstatus erstellen oder daran mitwirken.
Verstärkter medizinischer Datenschutz: Impfdaten werden unter HIPAA geschützt, und Bürger können die Löschung ihrer Statusinformationen verlangen.
Diskriminierung aufgrund des Impfstatus ist verboten in Beschäftigung, öffentlichen Einrichtungen und beim Zugang zu staatlichen/öffentlichen Dienstleistungen (einschließlich des Wahlrechts).
Informierte Zustimmung ist erforderlich für Impfstoffe, die ausschließlich im Rahmen einer Notfallzulassung (EUA) genehmigt wurden.
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