Mehr Regierungstransparenz: Einschränkung von Geschäftsgeheimnissen im Informationszugang.
Dieses Gesetz erhöht die Transparenz der Regierung, indem es die Zurückhaltung von Geschäfts- und Finanzinformationen gemäß dem Freedom of Information Act (FOIA) erschwert. Es definiert "vertrauliche" Informationen strenger und verlangt den Nachweis, dass eine Offenlegung dem Unternehmen wahrscheinlich erheblichen Wettbewerbsschaden zufügen würde. Bürger erhalten leichteren Zugang zu Regierungsunterlagen, was die öffentliche Kontrolle stärkt.
Wichtige Punkte
Einschränkung der Möglichkeit von Regierungsbehörden, Geschäfts- und Finanzinformationen unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse zurückzuhalten.
Die als vertraulich eingestuften Informationen müssen bei Offenlegung eine erhebliche Gefahr für die Wettbewerbsposition des Unternehmens darstellen.
Verbot, ganze Dokumente zurückzuhalten, wenn nur ein Teil davon für die Anfrage irrelevant ist, was vollständigere Antworten für Bürger gewährleistet.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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