Stopp Iranisches Erdöl Gesetz: Neue Sanktionen, Cybersicherheit und Terrorismusbekämpfung
Das Gesetz führt strenge neue Sanktionen ein, um Irans Erdölexporte zu begrenzen und so die Finanzierung destabilisierender Aktivitäten und des Terrorismus zu unterbinden. Die Sanktionen richten sich gegen ausländische Häfen, Schiffe und Raffinerien, die wissentlich mit iranischen Erdölprodukten handeln, sowie gegen Personen, die an Cyberangriffen und Drohungen gegen US-Beamte beteiligt sind. Obwohl das Gesetz das tägliche Leben der US-Bürger nicht direkt beeinflusst, zielt es darauf ab, die nationale Sicherheit durch die finanzielle Schwächung Irans zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Sanktionen gegen den Ölhandel: Ausländische Akteure (Häfen, Schiffe, Raffinerien), die wissentlich an bedeutenden Transaktionen mit iranischen Erdölprodukten beteiligt sind, werden mit Vermögenssperren in den USA und Einlaufverboten in US-Häfen belegt.
Reisebeschränkungen: Betroffene Ausländer, einschließlich bestimmter Familienmitglieder, werden für die Einreise in die USA als unzulässig erklärt und ihre Visa widerrufen.
Cyber- und Bedrohungssanktionen: Das Gesetz ermächtigt zu Sanktionen gegen ausländische Personen, die für erhebliche Cyberaktivitäten verantwortlich sind, die die nationale Sicherheit der USA bedrohen, sowie gegen Personen, die aktuelle oder ehemalige US-Beamte mit Gewalt bedrohen.
Verlängerung der Anti-Terror-Sanktionen: Die Sanktionen gegen Personen des Palästinensischen Islamischen Dschihad, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen, werden bis Ende 2030 verlängert und erweitert.
Berichtspflicht: Es wird ein detaillierter Bericht über Irans Erdölexporte, einschließlich der Verkäufe nach China, sowie eine Bewertung der Auswirkungen bestehender US-Sanktionen auf die iranische Wirtschaft gefordert.
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