Kongress muss Änderungen an internationalen IP-Regeln (TRIPS) zustimmen.
Dieses Gesetz schränkt die Befugnisse des Präsidenten ein und verbietet ihm, das internationale Abkommen über geistiges Eigentum (TRIPS) einseitig zu verhandeln oder zu ändern. Jede Änderung, die Patente (z. B. für Medikamente) oder Urheberrechte betreffen könnte, erfordert nun die ausdrückliche Genehmigung des Kongresses. Dies stellt sicher, dass wichtige Änderungen in der US-Innovations- und Handelspolitik einer legislativen Debatte unterzogen werden müssen.
Wichtige Punkte
Der Präsident darf internationale Patent- und Urheberrechtsregeln (TRIPS-Abkommen) nicht mehr eigenmächtig ändern.
Verhandlungen über die Aussetzung oder Änderung von Rechten des geistigen Eigentums erfordern nun die ausdrückliche Zustimmung des Kongresses.
Diese Änderung stärkt die Aufsicht des Kongresses über die US-Handels- und Innovationspolitik.
Status:
Abgelaufen
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