Kongress muss teure neue Bundesvorschriften genehmigen (REINS-Gesetz)
Dieses Gesetz erhöht die Aufsicht des Kongresses über neue, kostspielige Vorschriften von Bundesbehörden erheblich. Jede wichtige Regelung, die die Wirtschaft mit 100 Millionen Dollar oder mehr belastet oder die Verbraucherpreise stark erhöht, muss vor Inkrafttreten ausdrücklich vom Kongress genehmigt werden. Ziel ist es, sicherzustellen, dass gewählte Vertreter die Verantwortung für große Vorschriften tragen, die das tägliche Leben und die Finanzen der Bürger beeinflussen.
Wichtige Punkte
Wichtige Bundesvorschriften (mit jährlichen Kosten von über 100 Millionen US-Dollar) benötigen die Zustimmung des Kongresses, um wirksam zu werden.
Behörden müssen detaillierte Kosten-Nutzen-Analysen und Auswirkungen auf Arbeitsplätze vorlegen, bevor der Kongress über die Genehmigung entscheidet.
Wird eine wichtige Regelung nicht innerhalb von etwa 70 Tagen vom Kongress genehmigt, tritt sie automatisch nicht in Kraft.
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