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Kongress muss teure neue Bundesvorschriften genehmigen (REINS-Gesetz)

Dieses Gesetz erhöht die Aufsicht des Kongresses über neue, kostspielige Vorschriften von Bundesbehörden erheblich. Jede wichtige Regelung, die die Wirtschaft mit 100 Millionen Dollar oder mehr belastet oder die Verbraucherpreise stark erhöht, muss vor Inkrafttreten ausdrücklich vom Kongress genehmigt werden. Ziel ist es, sicherzustellen, dass gewählte Vertreter die Verantwortung für große Vorschriften tragen, die das tägliche Leben und die Finanzen der Bürger beeinflussen.
Wichtige Punkte
Wichtige Bundesvorschriften (mit jährlichen Kosten von über 100 Millionen US-Dollar) benötigen die Zustimmung des Kongresses, um wirksam zu werden.
Behörden müssen detaillierte Kosten-Nutzen-Analysen und Auswirkungen auf Arbeitsplätze vorlegen, bevor der Kongress über die Genehmigung entscheidet.
Wird eine wichtige Regelung nicht innerhalb von etwa 70 Tagen vom Kongress genehmigt, tritt sie automatisch nicht in Kraft.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_184
Sponsor: Sen. Paul, Rand [R-KY]
Startdatum: 2023-02-01
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Regulations from the Executive in Need of Scrutiny Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_184.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-01.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Wichtige Bundesvorschriften (mit jährlichen Kosten von über 100 Millionen US-Dollar) benötigen die Zustimmung des Kongresses, um wirksam zu werden.
  • Behörden müssen detaillierte Kosten-Nutzen-Analysen und Auswirkungen auf Arbeitsplätze vorlegen, bevor der Kongress über die Genehmigung entscheidet.
  • Wird eine wichtige Regelung nicht innerhalb von etwa 70 Tagen vom Kongress genehmigt, tritt sie automatisch nicht in Kraft.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Paul, Rand [R-KY].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Read the second time. Placed on Senate Legislative Calendar under General Orders. Calendar No. 9.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Gerichte und Recht Wirtschaft